Untersuchungen zu einem rationalen Steuersystem der Gemeinden.

Abstract

Ausgehend von den politischen Zielsetzungen hinsichtlich der Hauptprobleme der gegenwärtigen Finanzsituation wird ein Katalog von Kriterien für die Beurteilung einer Abgabe als Gemeindesteuer erarbeitet. Als allgemeine Steuerprinzipien werden die verteilungspolitische Effizienz, die Erhebungs- und Entrichtungsbilligkeit, die Wettbewerbsneutralität sowie die Abhängigkeit der Beurteilung einer Steuer vom Aufkommen, als gemeindebezogene Kriterien die konjunkturpolitische Effizienz, die Merklichkeit, die Radizierbarkeit, die Ausgabenäquivalenz, die Unabhängigkeit von der lokalen Wirtschaftsstruktur sowie die räumliche Neutralität behandelt. Die Untersuchung der möglichen Gemeindesteuern und deren Kombination führt zu dem Ergebnis, daß ein Gemeindesteuersystem mit den Bestandteilen Grundsteuer, Einkommensteuer und Endverbrauchsumsatzsteuer für die Gemeinde das geeignetste ist. Dabei sollte - je längerfristiger, desto stärker -die Einkommensteuer die Haupteinnahmequelle bilden. Die ausfallenden Gewerbesteuereinnahmen sollten in einer Übergangszeit durch Ländereinnahmen gedeckt werden.