Der Streit um die direkte Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland.

Abstract

Die Einführung plebiszitärer Elemente in der Bundesrepublik Deutschland auch auf Bundesebene wird unter verschiedenen Gesichtspunkten untersucht. Der rechtliche Rahmen für eine wachsende Bedeutung von Plebisziten wird dargestellt. Die Entwicklung dieses Rahmens seit Beginn der Weimarer Republik wird auch deshalb ausführlich dargestellt, weil die historischen Erfahrungen zur Begründung der Beschränkung direkter Demokratie im Grundgesetz dienen. Dieser Beschreibung stellt der Autor die Praxis von Volksentscheiden auf Länderebene sowie die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung im Kommunalrecht gegenüber. Volksbegehren und Volksentscheide in den einzelnen Bundesländern werden dokumentiert. Der Verfasser kommt zu dem Fazit, daß Plebiszite sich auf Länderebene durchaus bewährt haben und die Verweigerung ihrer Einführung auf Bundesebene demokratisch nicht legitimierbar ist. mneu/difu