Mengensteuerung der Siedlungsflächenentwicklung durch Plan und Zertifikat. Themenheft.

Abstract

Die Bundesregierung hat sich mit der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie dazu verpflichtet, das Siedlungs- und Verkehrsflächenwachstum in Deutschland von 129 ha pro Tag im Jahr 2000 auf 30 ha im Jahr 2020 abzusenken. Das Themenheft versucht einen Überblick über den bereits erreichten Stand der Instrumentenentwicklung und zur Bewertung etablierter Steuerungsformen zu geben. Die Beiträge informieren nicht nur über das Steuerungspotenzial der Raumordnungsplanung und mögliche Reformoptionen, sie dokumentieren auch die vielfältigen Forschungsergebnisse zum Themenkomplex "handelbare Flächenausweisungsrechte". Mit den gesellschaftlichen und räumlichen Dimensionen und Widersprüchen und Chancen, die mit dem 30-ha-Reduktionsziel der Bundesregierung verbunden sind, setzt sich der einführende Beitrag von BACHMANN auseinander. BAHLBURG und RÜHL stellen in ihrem Beitrag den Raumordnungansatz der gemeinsamen Landesplanung von Berlin und Brandenburg vor. LIEBRENZ dokumentiert den sog. 20%-Rahmen, den die Landesplanung Schleswig-Holstein eingeführt hat. Den Steuerungsansatz der Raumordnung in Hessen stellt WOLF vor. TILKORN zeigt auf, wie die Gebietsentwicklungsplanung im Regierungsbezirk Münster den Bedarf für Siedlungsflächen bis 2015 rechnerisch ermittelt hat. GUST verdeutlicht das kooperative Potenzial regionaler Gewerbeflächenpools. Das raumordnungsrechtliche Instrumentarium zum Freiraumschutz analysiert DOMHARDT. SIEDENTOP, HEILAND und REINKE diskutieren das Potenzial naturschutzrechtlicher Instrumente zur Steuerung des Siedlungs- und Verkehrsflächenwachstums. Wie ein System handelbarer Flächenausweisungskontingente ausgestaltet werden könnte, um das 30-ha-Ziel zu erreichen, legen WALZ und KÜPFER in ihrem Beitrag dar. Ein landesweites Modell handelbarer Flächenausweisungszertifikate, das vom Nachhaltigkeitsbeirat Baden-Württemberg entwickelt wurde, stellt LEON vor. Die Übertragbarkeit des baden-württembergischen Modellansatzes auf die Schweiz diskutieren ZOLLINGER und SEIDL. Am Beispiel der Flexibilisierung der Regionalplanung in Hessen zeigt EINIG, wie gemeindescharfe Baulandkontingente zu einem Ansatz handelbarer Baulandkontingente weiterentwickelt werden können. KRIESE, der siedlungspolitische Sprecher des Naturschutzbundes Deutschland, argumentiert in seinem Beitrag, dass der Erwerb von Flächenausweisungsrechten keinen Freibrief für einen ungeplanten Zuwachs an Siedlungs- und Verkehrsflächen darstellen darf. KRUMM stellt den Ansatz der Baulandausweisungsumlage (BLAU) als preissteuernde Alternative zum Instrument handelbarer Flächenausweisungsrechte vor. Der Beitrag von BRANDT und SANDEN belegt, dass der Bundesgesetzgeber prinzipiell zu einer Einführung handelbarer Flächenausweisungsrechte legitimiert ist. Kritische Argumente gegen eine Einführung handelbarer Flächenausweisungsrechte liefert STEMMLER aus rechtlicher Sicht. Stellvertretend für die Position des Sachverständigenrates für Umweltfragen zeigen VON HAAREN und MICHAELIS, dass das 30-ha-Ziel der Bundesregierung nur durch einen Policy-Mix, der auch marktbasierteInstrumente integriert, erreicht werden kann. Aus Perspektive einer ökonomischen Analyse macht sich GAWEL für handelbare Flächenausweisungsrechte als Bestandteil eines Instrumentenverbunds stark. Auf die Bedeutung des finanzpolitischen Rahmens für den Erfolg einer Reduktionsstrategie des Siedlungs- und Verkehrsflächenwachstums weist BIZER hin. Kritisch setzt sich BAUER mit handelbaren Flächenausweisungsrechten auseinander. Für das Land Baden-Württemberg diskutiert GLOGER den potenziellen Beitrag in Frage kommender Steuerungsinstrumente, von deren kombinierten Einsatz gewünschte Dämpfungseffekte auf das Siedlungs- und Verkehrsflächenwachstum zu erwarten wären.- (n. Verf.)