Die Ökologisierung des Abfallgebührenrechts.

Abstract

Abfallgebühren betreffen jeden Bürger und spielen bei politischen Diskussionen eine erhebliche Rolle, da die Abfallgebühren trotz sinkender Abfallmengen steigen. Durch den Wandel des Abfallrechts zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht, haben sich die Entsorgungsstrukturen geändert und wirken sich auf das Kostenvolumen der Abfallentsorgungseinrichtungen aus. Nicht verwertbare Abfälle haben sich enorm reduziert und folglich ist der Bedarf an Deponien zurückgegangen. Für Kommunen und private Betreiber ist die Abfallwirtschaft zu einem interessanten Bereich wirtschaftlicher Betätigung geworden. Die in kommunaler Trägerschaft der Kreise und kreisfreien Städte erbrachten Leistungen (Einsammelung, Sortierung, Lagerung usw.) müssen als besondere Leistung der Verwaltung finanziert werden - vornehmlich durch Gebühr. Dadurch bedingt entsteht eine Spannungslage zwischen Abfallwirtschaftsrecht einerseits und Gebührenrecht andererseits, die sich beim einzelnen Verbraucher auswirkt. Diese Gegensätze sind Gegenstand der Studie. Angesichts steigender Gebühren und sinkender Abfallrestmenge untersucht die Autorin die Frage, inwieweit die Ausgestaltung des Abfallgebührenrechts eine stärkere Berücksichtigung dieser Entwicklung zu vermehrter Ökologisierung zulässt. kirs/difu