Verwaltungsrechtliche Grundlagen dualer Entsorgungssysteme. Das Verwaltungsrechtsverhältnis zwischen Systembetreiber und Kommunen.

Abstract

Gegenstand der Arbeit ist das Verwaltungsrechtsverhältnis zwischen Systembetreiber und Kommunen. Systembetreiber ist DSD (Duales System Deutschland), welcher auf der Grundlage des § 6 Abs.3 Verpackungsverordnung ein mit sämtlichen Kommunen in Deutschland abgestimmtes System zur privatwirtschaftlichen Erfassung und Verwertung von Verpackungsabfällen betreibt. Durch die hoheitliche Systemfeststellung ist die Aufgabe der Erfassung und Verwertung von Verpackungsabfällen auf das privatwirtschaftliche DSD-System übertragen worden. Die gesetzliche Aufgabenverlagerung bewirkt, dass die Kommunen nicht mehr zuständig sind. Es stellt sich die Frage, ob sich die Kommunen mit dem Ziel einer Rekommunalisierung der Verpackungsabfallverwertung von diesen früheren Vereinbarungen lösen können. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass Änderungen der Abstimmungsergebnisse nicht einseitig möglich sind. kirs/difu