Straßenbaulast und Widmung - Voraussetzungen für das Entstehen von Straßenausbaubeiträgen für Ortsstraßen in Bayern.

Abstract

Ortsstraßen müssen öffentliche Einrichtungen sein, damit Straßenausbaubeiträge erhoben werden können. Diese Eigenschaft vermittelt im Allgemeinen die Widmung. Mit ihr entsteht die Unterhaltslast als Teilfunktion der Straßenbaulast. Nach herkömmlicher Auffassung lassen Verbesserungs- oder Erneuerungsmaßnahmen deshalb eine Beitragspflicht nur an vorher gewidmeten Straßen entstehen. Davon weicht der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einer in den Konsequenzen weitreichenden Entscheidung nun ab, indem er Beitragspflichten bei technisch und rechtlich abgeschlossenen Maßnahmen auch bei einer zeitlich weit nachgehenden Widmung entstehen lässt. Der Beitrag versucht, diese Rechtsauffassung zu widerlegen.