Politik zwischen Norm und Wirklichkeit. Systemmängel im deutschen Parteienstaat aus demokratietheoretischer Perspektive.

Abstract

Die Autoren unternehmen eine Durchsicht verschiedener politikwissenschaftlicher Ansätze im Hinblick auf theoretische Möglichkeiten einer Disziplinierung der Politik im Interesse des Gemeinwesens. Die normativen Ansätze, die die Inhaber politischer Macht auf das Gemeinwohl verpflichten, und die Kritik ihrer Einseitigkeit bilden den Ausgangspunkt der Überlegungen, die sich im Fortgang den Wettbewerbstheorien zuwenden, deren Grundlagen wiederum erschüttert werden, wenn in Wahrheit der Wettbewerb zurücktritt und stattdessen politische Kartelle vorherrschen. Die Problematik ist Gegenstand zweier moderner politikwissenschaftlicher Theorien, die dann ebenso behandelt werden wie die Theorie des Parteienstaats nach Leibholz und die Systemtheorie Niklas Luhmanns. Eine Schlüsselrolle bei der Disziplinierung der Politik bilden Institutionen, deren theoretische Fassung im Prinzipal-/Agenten-Ansatz die Autoren beschreiben. Sie setzen zur Verbesserung des institutionellen Rahmens der Politik vor allem auf eine kompensatorische Rechtsprechung des Verfassungsgerichts und auf Formen der Direkten Demokratie gegen Kartelle der politischen Klasse.