Konfliktsituation zwischen gewerblicher Wirtschaft und Wohnen als Problem des Städtebaurechts im Außenbereich und im nicht beplanten Innenbereich.

Abstract

Die Verflechtung zwischen gewerblichen Betrieben und Wohnbebauung erzeugt ein Problem, dessen Bewältigung nicht erst dem Immissionsschutzrecht, sondern schon dem Städtebaurecht aufgegeben ist. Einer etwaigen gemeindlichen Planungspflicht (Bauleitplanung) korrespondiert kein hierauf gerichteter Rechtsanspruch. Daran scheitert auch die Möglichkeit, etwaige Planungsabreden mit Gemeinden durchzusetzen. Die infolge der Sanktionslosigkeit einer objektivrechtlich bestehenden Planungspflicht weithin anzutreffende Planungsabstinenz nötigt dazu, den aus der Nachbarschaft von gewerblichen Betrieben und Wohnanlagen erwachsenen Konflikten aus Anlass einer Genehmigung von Einzelvorhaben beizukommen. rh