EuGH-Entscheidung zum UmwRG: Das Aus für materielle Präklusion und traditionelle Verfahrensfehlerfolgenlehre?

Abstract

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 15.10.2015 erstmals konkret die Europarechtskonformität der materiellen Präklusionsvorschriften in § 2 Abs. 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) und 5 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG verneint. Auch in Bezug auf die bisherige Beweislastverteilung bei Anwendung des § 46 VwVfG in Umweltangelegenheiten stellte er Änderungsbedarf fest. Im Beitrag werden die Aussagen des Gerichtshofs hinsichtlich der genannten Vorschriften analysiert. Vor dem Hintergrund der letzten Novelle des UmwRG soll zudem festgestellt werden, ob das Urteil neue Anpassungen erforderlich macht.