Die Verfassungsmäßigkeit eines landesrechtlichen Planungsgebots für Gemeinden.

Abstract

Die Untersuchung zur Verfassungsmäßigkeit eines landesplanerischen Planungsgebots für Gemeinden befaßt sich im ersten Teil mit der kommunalen Bauleitplanung im System vertikaler Planungskoordination nach dem geltenden Raumordnungs-, Landesplanungs- und Baurecht. Der zweite Teil der Untersuchung geht auf die Vereinbarkeit des landesrechtlichen Planungsgebots mit der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2GG ein. Im dritten Teil wird die Gesetzgebungskompetenz zur Regelung der kommunalen Planungspflicht behandelt. Anlaß der Untersuchung ist eine Gesetzesvorlage der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen aus dem Jahre 1972 nach der § 16 des Landesplanungsgesetzes die Gemeinden zum Aufstellen von Bauleitplänen entsprechend den Vorstellungen der Landesregierung zwingen soll.