Handbuch der Rechtsförmlichkeit. Empfehlungen des Bundesministeriums der Justiz für die rechtsförmliche Gestaltung von Gesetzen und Rechtsverordnungen nach § 42 Absatz 4 und § 62 Absatz 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien. 3., neu bearb. Aufl.

Abstract

Das Bundesministerium der Justiz ist die zentrale Rechtsprüfungsinstanz innerhalb der Bundesregierung. Es berät die Ressorts bei der Vorbereitung der Rechtsetzungsvorhaben, es überprüft ihre Gesetz- und Verordnungsentwürfe in rechtlicher Hinsicht und begleitet das Gesetzgebungsverfahren. Die zentrale Prüfung durch das Bundesministerium der Justiz soll sicherstellen, dass die Entwürfe allen rechtlichen und formalen Ansprüchen genügen. Das Handbuch fasst Empfehlungen zusammen, die auf Festlegungen und langjähriger Rechtsetzungspraxis beruhen. Die Neuauflage berücksichtigt alle Neuerungen seit der letzten Auflage im Jahr 1999.