Gutachten über die Notwendigkeit umsatzsteuerlicher Begünstigung des Umweltschutzes - Teilbereich Abfallbeseitigung.

Abstract

Das Gutachten untersucht die Notwendigkeit der Einführung von Umsatzsteuerbegünstigungen für die in der Entsorgung tätigen Städtereinigungsbetriebe. In der BRD wird die Abfallbeseitigung umsatzsteuerlich unterschiedlich behandelt und mit unterschiedlichen Steuersätzen belegt. Es wird gezeigt, daß die Aufgabe des Umweltschutzes im Teilbereich der Abfallbeseitigung durch das System der Umsatzsteuer wesentlich verteuert und damit ihre optimale Durchführung behindert wird. Es wird die umsatzsteuerliche Gleichstellung der privaten Städtereinigungsbetriebe mit Abfallbeseitigungsbetrieben der Gebietskörperschaften gefordert.