Neufassung der Mustersatzungen und Mustergeschäftsordnungen für Wohnungsgenossenschaften 2007. Anpassung an das neue Genossenschaftsrecht. Synopsen der Mustersatzungen und Mustergeschäftsordnungen.

Abstract

Anlass für die Überarbeitung ist die Novelle des Genossenschaftsgesetzes, die zeitgleich mit den Ausführungsführungsbestimmungen zur Europäischen Genossenschaft am 18. August 2006 in Kraft getreten ist. Neben Verbesserungen für kleine Genossenschaften enthält die Novelle vor allem Erleichterungen für die Kapitalbeschaffung und -erhaltung sowie die Stärkung der Rechte der Mitglieder, insbesondere auch bei bestehender Vertreterversammlung. Eine Arbeitsgruppe hat die zahlreichen Gestaltungsmöglichkeiten, die für die einzelnen Genossenschaftssparten von unterschiedlicher Bedeutung sind, auf ihre Zweckmäßigkeit für die Wohnungsgenossenschaften geprüft. Im Ergebnis wurde eine Reihe der neuen Möglichkeiten, z. B. die Übertragung von Teilen des Geschäftsguthabens, in die Mustersatzung aufgenommen. Andere neue Optionen, wie z. B. die Möglichkeit von Sacheinlagen, wurden nicht berücksichtigt, weil sie für Wohnungsgenossenschaften eher kritisch zu sehen sind. Außerhalb der Änderungen der Mustersatzungen werden zu einzelnen Regelungsgegenständen auch alternative Satzungsregelungen aufgezeigt und konkrete Formulierungsvorschläge für die Zulassung von investierenden Mitgliedern, die Einführung eines Mindestkapitals sowie die Einführung zusätzlicher Geldleistungspflichten unterbreitet. Es werden auch die letzten Änderungen des Genossenschaftsgesetzes vom November 2006, die durch das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) erfolgt sind, berücksichtigt. difu