GdW Stellungnahme zum Entwurf eines Integrationsgesetzes (Bearbeitungsstand: 29.04.2016).

Abstract

Der GdW unterstützt sämtliche in dem Entwurf enthaltenen Maßnahmen zur Integration von Asylbewerberinnen und -bewerbern mit guter Bleibeperspektive und begrüßt es ausdrücklich, dass im Rahmen dieses Gesetzentwurfs auch Regelungen zur Wohnsitzzuweisung getroffen werden. Damit wird mit dem Entwurf eine bereits seit langem erhobene Forderung des GdW auf den Weg gebracht. Eine gut funktionierende Nachbarschaft ist ebenfalls ein wichtiger Baustein für eine erfolgreiche Integration der Menschen in ihrer neuen Heimat. Dieser Aspekt, der nicht Teil dieses Entwurfs ist, muss in einem Integrationsgesetz daher ebenfalls berücksichtigt werden. Notwendig ist eine flexible Ausgestaltung des Programms "Soziale Stadt", die über die bisherige städtebauliche Gebietskulisse hinausgehen kann und die Integration in den Wohnquartieren stärkt.