Die Finanzierung von Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im Lande NW.

Abstract

Nach den größtenteils positiven Ergebnissen von Versuchen zur Verkehrsberuhigung bereiten viele Gemeinden und Städte in Nordrhein-Westfalen die Durchführung verkehrsberuhigter Maßnahmen in ihren Gebieten vor. Bei der Finanzierung derartiger Maßnahmen wird zwischen der staatlichen Finanzierung durch Bund und Land und der Anliegerfinanzierung unterschieden. Die Autoren setzen sich insbesondere mit der Anliegerfinanzierung durch Erschließungsbeiträge sowie durch Straßenbaubeiträge auseinander. Dabei steht heute noch infrage, inwieweit im Rahmen von Erschließungsrecht und Kommunalabgabenrecht Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung beitragsrechtlich relevant sind. kr