Finanzpolitik bei Bevölkerungsrückgang. Anmerkungen zu einer notwendigen Neuorientierung staatlicher Entscheidungen.

Abstract

Die Reform der gesetzlichen Rentenversicherung scheint auf den Weg zur ersten parlamentarischen Station gebracht worden zu sein. Koalition und SPD verständigten sich über die Eckdaten jener Eingriffe, die aufgrund der Bevölkerungsentwicklung unabweisbar geworden sind. Darüber hinaus verabredeten sie eine kritische Inspektion der Beamtenversorgung in der Absicht, die zunehmenden Lasten der Alterssicherung gerecht zu verteilen. Politisch dürfte es vernünftig und sachlich begründet sein, die Erwägungen zur Neuorientierung der Alterssicherung nicht ausschließlich auf die gesetzliche Rentenversicherung zu beschränken, denn die Leistungen der Beamtenversorgung sind ebenso wie die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung aus dem laufenden Volkseinkommen zu finanzieren. Probleme, die beim Versuch von Reformbestrebungen zu verzeichnen sind, werden in dieser Broschüre aufgezeigt. geh/difu