Paradigmenwechsel im Lebensmittelrecht: Vom speziellen Verbot zu Kontrollzwecken zum generellen Verbot mit edukatorischer Intention? Rechtmäßigkeit der Verordnung EG/1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel.

Abstract

Die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 ist die Reaktion des europäischen Gesetzgebers auf allgegenwärtige Angaben wie "ohne Fett", die insbesondere im Zusammenhang mit sog. Convenience und Functional Food erscheinen und die das Ernährungsverhalten mit beeinflussen können. Steigendes Durchschnittsgewicht und die Zunahme ernährungsbedingter Krankheiten sind ein Faktum unserer Zeit. Sie lassen sich jedoch nicht mit der Vorenthaltung von Informationen lösen. Vielmehr ist die Information wesentliches Kriterium für das europäische Verbraucherleitbild. Die Autorin untersucht die Vereinbarkeit der von der Verordnung ausgehenden Informationsvorenthaltung mit übergeordnetem und gleichrangigem Gemeinschaftsrecht. Sie beleuchtet die tatsächlichen Risiken oder Gefahren nährwert- bzw. gesundheitsbezogener Angaben, und erarbeitet den Inhalt und Umfang des damit verbundenen hoheitlichen Schutzauftrages. Anhand der hierbei gefundenen Ergebnisse wird zuletzt bewertet, ob die von der Verordnung ausgehenden Eingriffe in die Rechte der Verbraucher und Unternehmer durch die von den Angaben ausgehenden Risiken oder Gefahren zu rechtfertigen sind.