Reform der Aufgaben- und Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Kommunen - in Trippelschritten oder aus einem Guß?

Abstract

Dass die Aufgaben- und Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Kommunen der Reform mit dem Ziel der Autonomiestärkung aller Gebietskörperschaften bedürfen, schien sich vor etwa zehn Jahren als Notwendigkeit in Wissenschaft und Politik abzuzeichnen. Die deutsche Einheit setzte dann zwangsläufig andere Akzente, die im Zuge der Solidarpaktverhandlungen im Frühjahr 1993 ihre bis 2004 geltende normative Umsetzung fanden. Strukturelle Fehlentwicklungen spielten bei den Verhandlungen, die die Folgekosten der deutschen Vereinigung auf die Beteiligten verteilten, keine Rolle. Jetzt müssen die strukturellen Probleme des derzeitigen Regelungssystems angepackt werden. Darüber haben die Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler im Dezember 1998 Einigkeit erzielt. Die Untersuchung leistet einen Beitrag zur Gesamtthematik in materieller und verfahrensmäßiger Hinsicht. Sie kommt nach einer kurzen Skizzierung des geltenden Regelungssystems zu einem Schwachstellenbefund und stellt die in den vergangenen Jahrzehnten und die gegenwärtig unterbreiteten Lösungsvorschläge vor. Da die meisten derzeit diskutierten Lösungsvorschläge sich nur selektiv mit Einzelaspekten der Aufgaben- und Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Kommunen befassen, werden die Vorschläge in das normative Regelungssystem eingestellt und bewertet. Dabei ergibt sich, dass die Kernpunkte der Reform in einer Änderung des Konnexitätsprinzips und in einer Stärkung der Steuergesetzgebungs- und Hebesatzfestsetzungskompetenzen von Ländern, Kreisen und Gemeinden liegen müssen, soll das Ziel der Autonomiestärkung von Ländern und Kommunen und damit einer dauerhaften Verschlankung des öffentlichen Sektors nicht verfehlt werden. difu