Bahnwerkstätten: Regulierung in einem Wettbewerbsmarkt? Zur Einordnung der betriebsnahen Instandhaltung als Infrastruktur.

Abstract

Nach der rechtskräftigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die betriebsnahe Instandhaltung von Schienenfahrzeugen rechtlich wie Infrastruktur zu werten und unterliegt somit der Regulierung. Damit müssen sich die Betreiber von Werkstätten unter anderem darauf einstellen, allen Eisenbahn - Verkehrsunternehmen Zugang zu gewähren und ihnen ihre Leistungen zu identischen Preisen anzubieten. Für die juristische Beurteilung war es unerheblich, dass im Bereich Instandhaltung weder eine monopolistische Struktur, noch ein Engpass oder Diskriminierung festellbar ist. Für die SPNV-Branche kann dies weitreichende Folgen haben. Deshalb sollte der Gesetzgeber entweder die Instandhaltung von der Regulierung ausnehmen oder sicherstellen, dass eine Regulierung nur dann erfolgt, wenn sie tatsächlich erforderlich ist.According to a court decision of Oberverwaltungsgericht Münster maintainance of rail vehicles in Germany must legally be regarded as infrastructure and therefore is subject of regulation. That e.g. means that the operators of maintainance facilities must expect to provide open access to all rail transport companies at identical prices. For the legal judgement it was irrelevant that neither a monopolistic structure, nor a bottleneck or discrimination in rail vehicle maintainance can be noticed in Germany. This may have far-reaching consequences for the public transport sector. Legislature therefore either should exempt maintenance facilities from regulation or ensure that regulation takes place only if necessary.