Nationale und europäische Produkthaftung - eine Hürde für den Mittelstand?

Abstract

Im Zuge der Vollendung des EG-Binnenmarktes hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften eine Richtlinie zur Harmonisierung des Produkthaftungsrechts erlassen, mit der eine verschuldungsunabhängige Haftung für Produktfehler eingeführt wurde. In Deutschland erfolgte die Umsetzung dieser Richtlinie durch das am 1.1.1990 in Kraft getretene Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG). Seitens der Unternehmen wurden Befürchtungen laut, daß es in der EU zu einem starken Ansteig des Haftungsrisikos kommen könnte. Die Ausarbeitung analysiert, inwiefern derartige Befürchtungen berechtigt sind. Zu diesem Zweck wurden das alte und neue Produkthaftungsrecht einer ausführlichen rechtlichen und ökonomischen Analyse unterzogen. Im Zuge einer Befragung verschiedener Auslandshandelskammern ergab sich, daß die Umsetzungen der EG-Richtlinie in den verschiedenen Mitgliedstaaten zu vergleichbaren Haftungsrisiken führen. Erhebliche Differenzen gibt es jedoch bei den weiter geltenden traditionellen Produkthaftungsvorschriften. Desweiteren wurde untersucht, welche Maßnahmen die betroffenen Unternehmen ergreifen können, um das Produkthaftungsrisiko so gering wie möglich zu halten. Durch eine Unternehmensbefragung wurde ermittelt, inwiefern für mittelständische Unternehmen hierbei besondere Schwierigkeiten entstehen. Es stellte sich heraus, daß der Mittelstand insbesondere im Bereich der produktspezifischen und finanzwirtschaftlichen Maßnahmen Schwierigkeiten bei der Begrenzung des Produkthaftungsrisikos hat. difu