Korruption und Bestechungsdelikte im staatlichen Bereich. Ein Rechtsvergleich und Reformüberlegungen zum deutschen Recht.

Abstract

Korruption ist zu einem der beherrschenden Themen der Rechtspolitik geworden. Destabilisierung der Gesellschaft und Verzerrung des Wettbewerbs als Folge von illegalen Absprachen rücken das Phänomen immer mehr in das allgemeine Bewußtsein. Der Gesetzgeber hat bereits zahlreiche Änderungen und Gegenmaßnahmen beschlossen. In nächster Zeit werden die Bestrebungen auf Europaratsebene weitere Reformen erforderlich machen. Ausgehend von einem auch aus allgemeinen und nichtjuristischen Überlegungen entwickelten weiten Korruptionsverständnis setzt die Arbeit an drei Punkten an. Zunächst wird die deutsche Rechtslage aus sich heraus hinterfragt. Zum zweiten werden ausländische Regelungen rechtsvergleichend herangezogen. Näher untersucht werden Österreich, die Schweiz (sowie Liechtenstein), Frankreich, Belgien und die Niederlande, aber auch die ehemalige DDR. Zum dritten wird auf internationale Bestrebungen eingegangen. Zentrale Ergebnisse dieser Arbeit sind Forderungen nach der Weiterentwicklung der bestehenden Bestechungstatbestände sowie der Verbesserung der Ermittlungsmaßnahmen. Zudem zeigt sowohl der Vergleich mit den untersuchten Staaten als auch der Blick auf die internationalen Vorgaben, dass Korruptionsbekämpfung nicht wie in Deutschland auf die Bekämpfung von Bestechung beschränkt werden darf, sondern andere Formen von Korruption einschließen muss. difu