Die Beteiligungsrechte der Soldaten in den Streitkräften der Bundeswehr. Eine Bestandsaufnahme auf der Grundlage des Soldatenbeteiligungsgesetzes.

Abstract

Die im arbeitsrechtlichen Bereich der Privatwirtschaft und der öffentlichen Verwaltung andauernden Diskussionen um "mehr Mitbestimmung" lassen auch den Bereich der Bundeswehr nicht unberührt. Sie sind auch dort seit ihrer Gründung Gegenstand heftiger Kontroversen im Spannungsverhältnis zwischen auftragsorientierter Organisations- und Befehlsstruktur der Streitkräfte einerseits und dem Konzept des Soldaten als "Staatsbürger in Uniform" andererseits. Mit dem Soldatenbeteiligungsgesetz hat sich der Gesetzgeber entschlossen, die Beteiligungsrechte der Soldaten spezialgesetzlich zu normieren und entschied sich somit gegen eine Integration in das Bundespersonalvertretungsgesetz. Gleichwohl wurden zahlreiche Bestimmungen dem BPersVG nachgebildet oder gar dessen Anwendungsbereich unmittelbar eröffnet. Der Band soll einen Überblick der Beteiligungsrechte vermitteln, die den Soldaten bzw. ihren Interessenvertretungen zustehen. Überdies soll die Struktur des SGB veranschaulicht und zudem erarbeitet werden, inwieweit der Forderung nach einer Eingliederung aller Soldaten in das BPersVG inhaltlich entsprochen wurde. difu