Die Sanktionspolitik der Arbeitsagenturen nach den "Hartz"-Reformen. Analyse der Wirkungen des "Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt".

Abstract

Im Rahmen des "Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" wurden die Zumutbarkeitskriterien verschärft und die Sperrzeitendauer reformiert, um die Sanktionsinstrumente der Bundesagentur für Arbeit (BA) leichter anwenden zu können, den Missbrauch von Versicherungsleistungen zu reduzieren sowie den Abgang aus dem Leistungsbezug zu beschleunigen. Der Beitrag analysiert die Wirkungen der Reformen auf die Sanktionspolitik der BA und ihrer regionalen Arbeitsagenturen. Dabei liegt das Hauptinteresse auf der Implementation der Sanktionen in den Arbeitsagenturen vor und nach den Hartz-Reformen. Der Fokus ist auf die Aussprache von Sperrzeiten, die den Bezug von Lohnersatzleistungen unterbrechen, gerichtet. Die Analysen basieren auf regionalen Geschäftsdaten der BA-Statistik für den Zeitraum 2000 bis 2004, auf einer schriftlichen Befragung aller Arbeitsagenturen sowie qualitativen Interviews in zehn Agenturen. Die Untersuchung zeigt, dass die Sanktionspolitik in der Folge des ersten Hartz-Gesetzes deutlich rigider geworden ist, der Druck auf arbeitslose Leistungsempfänger eindeutig zugenommen hat. Im Jahre 2004 "normalisierte" sich die Situation zwar, die Sperrzeitenquoten lagen jedoch weiterhin über dem Niveau vor den Reformen, weshalb von einem längerfristigen Einfluss der Hartz-Gesetze auf die Sanktionierung von Leistungsempfängern ausgegangen werden kann. Trotz der Restriktionen durch exogene und endogene Einflüsse lassen sich im Vergleich der Agenturen regionale Unterschiede in den Sanktionspolitiken ermitteln. Die Reformen sind demnach von den Arbeitsagenturen nicht einheitlich implementiert worden. difu