Kommunaler Umweltschutz in Europa.

Abstract

Die Arbeit beschäftigt sich mit dem Einfluß des umweltorientierten europäischen Gemeinschaftsrechts auf die kommunalen Aufgabenbereiche im Umweltschutz (Abfall-, Wasser-, Immissionsschutz-, Strahlenschutz-, Naturschutz- und Baurecht). Das Problem des europäischen Umweltrechts (Richtlinien nach EWG-Vertrag) zur Erlangung von Rechtsverbindlichkeit besteht in der Transformation (Umsetzung) in nationales Recht. Hier sind Vollzugsdefizite (Verzögerungen bei der Umsetzung) zu verzeichnen. Daher soll das Gemeinschaftsrecht nach Verstreichen der Umsetzungsfrist unmittelbar gelten, wenn die Ausführungen detailliert genug sind. Der Autor ist der Auffassung, daß bei Differenzen zwischen nationalem und europäischem Umweltrecht von Seiten der Kommunalverwaltungen nach letzterem zu verfahren ist. Eine Berufung auf die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 GG sei dabei ausgeschlossen. rebo/difu