Europäisches Kartellverfahrensrecht. Kommentar zur VO 1/2003. 2. Aufl.

Abstract

Jeder, der sich mit dem europäischen Kartellrecht beschäftigt, muss sich zwangsläufig mit der VO 1/2003 auseinandersetzen. Diese regelt nicht nur die Einzelheiten des Kartellverfahrens der Kommission, sondern greift auch weitgehend in die Kartellverfahren der Mitgliedstaaten (Behörden und Gerichte) ein. Sie ist der Eckstein der sog. "Modernisierung" des europäischen Kartellverfahrensrechts. Die Neuauflage berücksichtigt die seit dem Inkrafttreten der VO 1/2003 am 1. Mai 2005 eingetretenen Änderungen der Rechtslage, insbesondere die Mitteilung über Akteneinsicht 2005, die Bußgeld-Leitlinien und die Kronzeugenregelung von 2006 sowie das Vergleichsverfahren von 2008. Die neue Rechtsprechung der europäischen Gerichte wurde eingearbeitet. Hier sind insbesondere neue Urteile zu Verpflichtungszusagen, der Haftung für Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsvorschriften innerhalb von Konzernen, zu Fragen der Doppelbestrafung und zur Verjährung zu nennen. Es werden die Rolle der Grundrechte, die Beweisproblematik und die Sektorenuntersuchungen neu kommentiert. Schließlich werden die Änderungen der Gründungsverträge aufgrund des Vertrags von Lissabon berücksichtigt.