Die Reform des Oberösterreichischen Raumordnungsrechts.

Abstract

Mehrere österreichische Bundesländer haben Reformansätze für einzelne Bestimmungen der Bodenordnung diskutiert und zum Teil schon verwirklicht.In Oberösterreich wurde ein Entwurf zu einem "Oberösterreichischen Raumordnungsgesetz 93" beschlossen. Die Reformvorschläge zielen auf einen verstärkten Umweltschutz, die Ausrichtung der Planung auf der Regionsebene, die Baulandmobilisierung, erweiterte Möglichkeiten für die Landwirtschaft und Maßnahmen gegen den "Ausverkauf" durch eine aktive Bodenpolitik der Gemeinden im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung. Die drei Beiträge des Bandes diskutieren die wichtigsten Neuerungen, sie thematisieren das Raumordnungsrecht in der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes und beurteilen die Reformvorschläge aus verfassungsrechtlicher Sicht. In den Band aufgenommen wurde auch eine grundsätzliche Kritik an Struktur und System des Raumordnungsrechts der Länder. goj/difu