Staatliche Infrastrukturverantwortung. Rechtliche Grundstrukturen netzgebundener Transport- und Übertragungssysteme zwischen Daseinsvorsorge und Wettbewerbsregulierung am Beispiel der leitungsgebundenen Energieversorgung in Europa.

Abstract

Die Untersuchung formuliert den rechtlichen Rahmen für netzgebundene Infrastrukturen: Verkehrswege (Straßen, Schienen, Wasserwege, Flugrouten), Kommunikationswege (Telekommunikationsleitungen, Funkstrecken etc.) sowie Energieversorgungsleitungen (Elektrizität, Gas, Fernwärme) einschließlich der mit Hilfe dieser Netze erbrachten Transport- und Übermittlungsdienste. Während die Verkehrs- und die Telekommunikationsinfrastruktur in den letzten Jahren durch die Post- und die Bahnreform teilweise privatisiert und rechtlich völlig neu gestaltet wurde, besteht bei der leitungsgebundenen Energieversorgung seit langem rechtliche Unsicherheit über ihren Standort zwischen Staat und Wirtschaft. Analysiert wird das Recht der leitungsgebundenen Energieversorgung als Bestandteil des allgemeinen Rechts netzgebundener Infrastrukturen. Während die verschiedenen Infrastrukturen bisher isoliert behandelt wurden, verdichtet die Arbeit die immer deutlicher hervortretenden Gemeinsamkeiten zwischen Verkehrs-, Telekommunikationsund Energieversorgungssystem erstmals zu einem allgemeinen Recht der Infrastrukturen. Konkreter Anlaß der Untersuchung sind Probleme und Unsicherheiten, die das Recht der leitungsgebundenen Energieversorgung sowohl auf europäischer Ebene als auch im nationalen Verfassungs-, Verwaltungs- und Wettbewerbsrecht kennzeichnen. An die Stelle bisheriger Versuche, die Telekommunikation oder die Energieversorgung als Staatsaufgabe oder als Gegenstand privatwirtschaftlicher Initiative zu qualifizieren, setzt der Autor die staatliche Infrastrukturverantwortung als eine Gewährleistungs- oder Rahmenverantwortung. goj/difu