GG Art.93; BVerfGG § 90 - Verfassungsbeschwerde gegen Bebauungsplan. BVerfG, Beschluß v. 14.5.1985 - 2 BvR 397/82.

Abstract

Der durch das Inkrafttreten eines Bebauungsplans unmittelbar bewirkte Wegfall der Bebaubarkeit eines Grundstücks, seine Inanspruchnahme für öffentliche Grünflächen oder Bauvorhaben, die Einschränkung von Zufahrtsmöglichkeiten und die Änderung der baulichen Nutzbarkeit von Nachbargrundstücken sind Maßnahmen, die direkte Auswirkungen auf die Rechtsstellung des Eigentümers haben. In Abweichung von den §§ 31, 364 BVerfGE hat der Senat entschieden, dass bei Festsetzungen dieser Art die Grundstückseigentümer unmittelbar in ihrem grundrechtsgeschützten Rechtskreis betroffen sind. Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist darüber hinaus geboten, § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO dahin auszulegen, dass Bebauungsplangesetze der Freien und Hansestadt Hamburg als Satzungen im Sinne dieser Verfahrensbestimmung zu verstehen sind. (-y-)