Perspektiven einer vollharmonisierten Förderung erneuerbarer Energien in der Europäischen Union.

Abstract

Die EU strebt ein Energiesystem mit einem wachsenden Anteil erneuerbarer Energien an. Fraglich ist, ob der Regelungsansatz nach der Erneuerbare-Energien-Richtlinie von 2009 auch mit Blick auf die europäischen Klima- und Energieziele für 2030 Erfolg versprechend ist. Eine Alternative könnte die vollharmonisierte Förderung erneuerbarer Energien sein, deren Möglichkeiten und Grenzen rechtswissenschaftlich untersucht werden. Besonders deutlich werden dabei die Einschränkungen des unionsrechtlichen Handlungsspielraums, die sich daraus ergeben, dass eine vollharmonisierte Förderung bei einem steigenden Anteil erneuerbarer Energien die mitgliedstaatliche Wahl zwischen verschiedenen Energiequellen erheblich berührt. Auch müssten bei einer vollharmonisierten Förderung Mechanismen zur Verteilung von Kosten und Nutzen zwischen den Mitgliedstaaten geschaffen werden, die - je nachAusgestaltung - eine weitere unionsrechtliche Herausforderung darstellen.