Die Vergabeentscheidung beim Abschluss von Konzessionsverträgen nach dem EnWG - Eignungs- und Zuschlagskriterien im strukturierten Wettbewerbsverfahren.

Abstract

Im EnWG ist der Ablauf des Verfahrens für die Vergabe der Konzession nur lückenhaft geregelt. Dies eröffnet der Kommune Spielraum bei der Verfahrensgestaltung, birgt jedoch auch rechtliche Risiken. Um den europarechtlichen Anforderungen zu genügen, müssen ein diskriminierungsfreier Ablauf und eine hinreichende Verfahrenstransparenz sichergestellt werden. Die Kommunen müssen sich mit der Frage befassen, wie der Prozess zur Auswahl des neuen Konzessionsnehmers in der Praxis effektiv und zugleich rechtssicher ausgestaltet werden kann. Ziel der Vergabeentscheidung ist die Auswahl eines Konzessionsnehmers, der den kommunalen Zielen und Interessen bestmöglich gerecht wird. Entscheidende Bedeutung kommt hierbei den Eignungs- und Zuschlagskriterien zu, mit deren Hilfe die Kommune die Vergabe entsprechend ihren Präferenzen steuern kann. Der Beitrag geht der Frage nach, welche Vorgaben kommunale Konzessionsgeber bei der Festlegung der Kriterien für den Auswahlprozess beachten müssen und welche Spielräume bestehen.