Öffentliche und private Abfallentsorgung. Die Privatisierung der Abfallwirtschaft nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz.

Abstract

Im Zuge der Neuordnung des Abfallrechts mit dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) wurde auch die Verteilung der Entsorgungsverantwortung zwischen der öffentlichen Hand und den Privaten neu geregelt. War es Intention, Kooperationen zwischen öffentlichen und privaten Entsorgungsträgern und Abfallerzeugern und -besitzern zu fördern und das Marktprinzip in der Abfallwirtschaft zu stärken, ist das schließlich entstandene Regelungsgeflecht geprägt von Grundsätzen, Ausnahmen und Ausnahmen von Ausnahmen. Die Autorin stellt das System öffentlicher und privater Abfallentsorgung, wie es durch das KrW-/AbfG vorgegeben wird, dar und analysiert es in seiner rechtlichen und praktischen Bedeutung. Neben einer Auseinandersetzung mit zahlreichen Rechtsfragen, die die Neuregelung aufgeworfen hat, erfolgt eine Einordnung in die allgemeine Privatisierungsdogmatik. Auch werden Fragen der Vereinbarkeit der Regelungen mit höherrangigem Recht, insbesondere dem Europarecht und der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie des Grundgesetzes, untersucht. Die Autorin zeigt schließlich die praktisch relevanten rechtlichen Rahmenbedingungen für verschiedene Privatisierungen im Bereich der Abfallwirtschaft auf und nimmt eine umweltpolitische Bewertung vor. goj/difu