Die Auswirkungen der Steuerreform 2000 auf die Gemeinden.

Abstract

Die mit der Steuerreform 2000 verbundene Belastung der Gemeinden blieb in der finanzpolitischen Diskussion weitgehend unbeachtet. Die erheblichen kommunalen Mindereinnahmen, die sich konjunkturbedingt weiter erhöhen können, gefährden die in den vergangenen Jahren erzielten Konsolidierungserfolge. Hinzu kommen gravierende strukturelle Fehlentwicklungen. Die Gewerbesteuer wird durch die unsystematische Teilanrechnung auf die Einkommensteuerschuld der Personenunternehmen weiter ausgehöhlt. Auch die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage geht in die falsche Richtung. Insgesamt macht die Steuerreform erneut deutlich, wie stark die kommunale Finanzautonomie durch den Einfluss von Bund und Ländern eingeschränkt ist. Abhilfe schaffen könnte ein Ersatz der Gewerbesteuer durch eine kommunale Wertschöpfungsteuer sowie ein Hebesatzrecht bei der kommunalen Beteiligung an der Einkommensteuer. difu