Fehlende Begründung des Bebauungsplans; BBauG 1976 §§ 9 VIII, 155a S.1; BBauG 1979 §§ 9 VIII, 155a I, 155b I 1 Nr.3. BVerwG, Beschl. v. 21.2.1986 - 4 N 1/85 - Münster.

Abstract

Der Mangel eines Bebauungsplans, der im Fehlen der nach § 9 VIII BBauG 1976/1979 beizufügenden Begründung liegt, kann nach § 155 a S. 1 BBauG 1976 ( § 155a I BBauG 1979) unbeachtlich werden. Die Begründung des Bebauungsplans ist nicht Bestandteil der Satzung nach § 10 BBauG; sie ist mithin nicht Planinhalt, sondern nur dem Bebauungsplan beigefügt. Die Begründung kann dennoch nicht als materialrechtlicher Bestandteil des Bebauungsplans angesehen werden. (rh)