Gemeindehaushalte und die Maastricht-Kriterien. Leitfaden für die Erstellung der Voranschläge 1997.

Abstract

Österreich hat sich mit dem Beitritt zur Europäischen Union dafür entschieden, in verschiedenen Politikbereichen einen größeren Gleichklang mit wichtigen europäischen Partnern anzustreben, so auch in der Wirtschafts- und Währungspolitik. Eine Konsequenz daraus ist, die Lage der öffentlichen Finanzen und die Haushaltsdisziplin anhand von zwei Kriterien, der öffentlichen Defizite und der öffentlichen Schuldenstände, zu prüfen. Werden die zulässigen Werte überschritten, gilt es zu handeln; für viele EU-Mitgliedsländer, darunter auch für Österreich, bedeutet dies vermehrte Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung. Dies ist nicht nur Anliegen des Bundes, sondern auch Sache der Länder und Gemeinden. Die Hintergründe, ebenso wie die konkreten Regelungen, die das EU- Recht und z.B. die geplante Novelle zur Voranschlags- und Rechnungsabschluß-Verordnung für jede einzelne Gemeinde mit sich bringen, sind in diesem Band dargestellt. Außerdem werden die finanzpolitischen Handlungsspielräume, die sich im Zuge der Erstellung der Voranschläge für das Jahr 1997 und darüber hinaus bieten, ausgeleuchtet. st/difu