Rechtsschutz gegen kommunalwirtschaftliche Betätigung.
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Datum
2003
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Herausgeber
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Sprache (Orlis.pc)
DE
Erscheinungsort
Wiesbaden
Sprache
ISSN
1616-5829
ZDB-ID
Standort
ZLB: 4-Zs 4648
Dokumenttyp
Dokumenttyp (zusätzl.)
Autor:innen
Zusammenfassung
Die Frage nach Zulässigkeit und Grenzen wirtschaftlicher Betätigung der Kommunen gehört zu den zentralen Problemstellungen des Kommunalrechts, ist aber noch nicht abschließend geklärt. Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Verfahren grundsätzlich zu der Frage des Rechtsschutzes Privater gegen die wirtschaftliche Betätigung geäußert: BGH-Urteil vom 25.4.2002 - I ZR 250/00; BGH-Urteil vom 26.9.2002 - I ZR 293/99. Die Problematik wird anlässlich dieser Entscheidungen erörtert. difu
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Schlagwörter
Zeitschrift
Umweltpraxis
Ausgabe
Nr. 1/2
Erscheinungsvermerk/Umfang
Seiten
S. 39-40