Rechtsschutz gegen kommunalwirtschaftliche Betätigung.

Abstract

Die Frage nach Zulässigkeit und Grenzen wirtschaftlicher Betätigung der Kommunen gehört zu den zentralen Problemstellungen des Kommunalrechts, ist aber noch nicht abschließend geklärt. Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Verfahren grundsätzlich zu der Frage des Rechtsschutzes Privater gegen die wirtschaftliche Betätigung geäußert: BGH-Urteil vom 25.4.2002 - I ZR 250/00; BGH-Urteil vom 26.9.2002 - I ZR 293/99. Die Problematik wird anlässlich dieser Entscheidungen erörtert. difu