Abfallvermeidungsprogramme im neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz - ein Beitrag zum Ressourcenschutz?

Abstract

In der Abfallrahmenrichtlinie ist das neue Instrument der Abfallvermeidungsprogramme vorgesehen, für das § 33 des Regierungsentwurfs des Kreislaufwirtschaftsgesetzes einen gesetzgeberischen Rahmen bereitstellt. Diese Programme bieten mit ihrem Produzenten, Vertriebsunternehmen und Konsumenten umfassenden integrativen Ansatz das Potenzial, die Entwicklung des Abfallaufkommens systematisch in Richtung einer ressourcenschonenden, nachhaltigeren Abfallwirtschaft zu steuern. Ob diese Chance in der politischen und administrativen Umsetzung genutzt werden kann, hängt von dem ernsthaften Bemühen der beteiligten Akteure um die Durchsetzung abfallvermeidender Maßnahmen ab. Der Gesetzentwurf lässt insoweit noch Fragen offen.