Regional differenzierte Luftreinhalteregelungen im anlagenbezogenen Immissionsschutzrecht der Bundesrepublik Deutschland.

Abstract

Die Arbeit untersucht, ob ein Bedürfnis für eine regional unterschiedliche Luftreinhaltestrategie besteht und ob diese mit dem deutschen Umweltrecht und der deutschen Umweltpolitik in Einklang stehen könnte. Dazu wird zunächst der Bestand der Normen aus dem Immissionsschutzrecht, der Raumordnung, der Landes- und Bauleitplanung sowie des Naturschutzrechts aufgenommen, der für die Regionalisierung der Luftreinhalteregelungen im anlagenbezogenen (hier wird vor allem auf Großfeuerungsanlagen eingegangen) Immissionsschutzrecht von Bedeutung ist. Eine Bewertung dieser Normen sowie der tatsächlichen Verteilung umweltbelastender Anlagen ergibt, daß die Einführung eines grundsätzlichen Regionalisierungskonzepts nicht empfohlen werden kann, weil das umweltökonomische Ziel "Mehr Umweltschutz für weniger Geld" wegen des erhöhten Verwaltungsaufwands auf diesem Wege nicht erreichbar ist. Der Autor fordert vielmehr den Abbau von Überregelungen und unwirksamen Normen sowie eine exaktere Kompetenzverteilung. lil/difu