Kommunalverfassungsstreitverfahren, gemeindliche Streitentscheidungsmöglichkeiten und verwaltungsgerichtlicher Austrag in Rheinland-Pfalz.

Abstract

Die Arbeit behandelt die Probleme des sog. Kommunalverfassungsstreitverfahrens zu den gemeindlichen Streitentscheidungsmöglichkeiten (Möglichkeiten des Eingreifens einer unbeteiligten Stelle in einen gemeindlichen Streit mit dem Ziel, entweder den Streit zu schlichten oder durch gerichtliches Vorgehen eine endgülige Entscheidung herbeizuführen), insbesondere das gemeindeinterne Beanstandungsverfahren sowie das verwaltungsgerichtliche Verfahren. Zugrundegelegt wird das rheinland-pfälzische Kommunalrecht (§§ 42, 43, 121 der Gemeindeordnung). Die Untersuchung gliedert sich in drei Hauptteile Nach Behandlung der Grundlagen des sog. Kommunalstreitverfahrens im ersten Teil befaßt sich der zweite Abschnitt näher mit dem Erfordernis eines allgemeinen Rechtsschutzinteresses für eine gerichtliche Streitentscheidung. Der dritte Teil stellt den Zusammenhang zwischen Kommunalverfassungsstreitverfahren und dem gemeindeinternen Beanstandungsverfaren her. Die Arbeit geht auf die Rechtsprechung des OVG von Rheinland-Pfalz zu Kommunalverfassungsstreitverfahren näher ein. chb/difu