Zur Problematik von Baumschutzverordnungen.

Abstract

In zunehmenden Maße erlassen Kommunen unter Bezugnahme auf landesrechtliche Naturschutzgesetze sog. Baumschutzverordnungen. Nach diesen Verordnungen werden im Zuständigkeitsbereich alle Bäume mit einem bestimmten Stammumfang, der in einer gewissen Entfernung vom Erdboden gemessen wird, unter Schutz gestellt. Der VGH Mannheim hat sich mit Beschluss vom 28. Juni 1984 mit der Problematik derartiger Baumschutzverordnungen beschäftigt und bestätigt, dass diese Verordnung mit der Eigentumsgewährleistung durch Art. 14 GG vereinbar ist. Es bestimmt in zulässigger Art und Weise Inhalt und Schranken des Grundeigentums. (hg)