Die Zustimmungsbedürftigkeit von Bundesgesetzen nach der Föderalismusreform 2006.

Abstract

Der Autor untersucht die Auswirkungen der Föderalismusreform auf die Zustimmungsbedürftigkeit von Bundesgesetzen. Dabei erfolgt erstmals eine umfassende Darstellung und Kommentierung sämtlicher Zustimmungstatbestände des Grundgesetzes. Die Frage der Zustimmungsbedürftigkeit eines Gesetzes wird vor allem dann relevant, wenn die parteipolitische Opposition im Bundestag über eine Mehrheit im Bundesrat verfügt. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass die Blockademöglichkeiten des Bundesrates durch die Föderalismusreform nicht verringert wurden. Maßgeblich verantwortlich hierfür sei Art. 104 a Abs. 4 GG. Diese Verfassungsbestimmung führe dazu, dass die mit der Neufassung von Art. 84 Abs. 1 GG bezweckte Reduzierung zustimmungsbedürftiger Bundesgesetze in ihr Gegenteil verkehrt werde. Damit sei eines der wesentlichen Ziele der Föderalismusreform nicht erreicht worden.