Stärkung der kommunalen Handlungs- und Entfaltungsspielräume. Professorengespräch am 24.-25. März 1994 im Landkreis Bamberg.

Abstract

Themen des Professorengesprächs des deutschen Landkreistages (1994) sind der Aufgabenbestand und die Aufgabenerfüllung kommunaler Körperschaften und die Fragen der Zuweisungskompetenz für Aufgaben, die Frage der Durchführungsverantwortung sowie der Folgenfühlbarkeit und Folgenverantwortung. Deren Kombination und das optimale Austarieren dieser Schlüsselbegriffe sind die wesentlich Zuordnungs- und Gestaltungsprobleme für ein Entscheidungsgefüge im kommunalen, staatlichen und gesellschaftlichen Bereich. Ein Teil der Referate und Diskussionen widmet sich in einer allgemeinen Betrachtung dem Aufgabenbestand und der Aufgabenerfüllung der Kommunalverwaltung (Privatisierung, Standards, Dienst- und Tarifvertragsrecht, Beauftragte, Haushalt und Kommunalwirtschaft. Andere Referenten erörtern Finanzierungsfragen und den Komplex der Folgenverantwortung im finanziellen Bereich. Die Veröffentlichung gibt im Anhang den Wortlaut der einstimmig verabschiedeten Erklärung zur Stärkung der kommunalen Handlungs- und Entfaltungsspielräume wieder. goj/difu