Kommunale Selbstverwaltung und Ingerenz des Gemeinschaftsrechts. Insbesondere am Beispiel Frankreichs und Deutschlands.

Abstract

Die vom Europarat verabschiedete und am 1.9.1988 in Kraft getretene Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung bildet einen Ansatzpunkt für eine ausdrückliche europaweite Garantie der kommunalen Selbstverwaltung. Irland und Großbritannien haben diese nicht unterzeichnet. Zunächst werden die Berührungspunkte zwischen EG-Recht und der Tätigkeit der Kommunen beschrieben und der Autor versucht herauszuarbeiten, ob es im Europarecht eine Garantie der kommunalen Selbstverwaltung gibt und inwieweit das EG-Recht diese Garantie beeinflußt. Weiterhin werden Regeln des Europäischen Gemeinschaftsvertrages und das auf seiner Grundlage erlassene Recht untersucht. Die daraus resultierenden Einflüsse auf die kommunale Selbstverwaltung werden hauptsächlich an Beispielen dargestellt, die in Frankreich und Deutschland problematisiert werden. kirs/difu