Die Kreise im Bundesstaat. Zum Standort der Kreise im Verhältnis zu Bund, Ländern und Gemeinden.

Abstract

Aus unterschiedlichen Gründen und mit verschiedenen Fragestellungen haben sich in den letzten Jahren die Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit und die Politik auf Länder- und Bundesebene und im Rahmen der EU mit der Stellung der Kreise im Bundesstaat, ihren Aufgaben und deren Finanzierung befaßt.Die drei in der Veröffentlichung enthaltenen Arbeiten greifen die aus der Sicht der Verfasser zentralen Fragestellungen auf und steuern zur Bewertung bereits gefundener Antworten wie für den laufenden Erörterungsprozeß Überlegungen mit dem Ziel bei, der kommunalen Selbstverwaltung in den Kreisen angesichts der sich stellenden Herausforderungen Zukunftsperspektiven zu erörtern.In der Arbeit über "Die Kreise zwischen örtlicher Verwaltung und Regionalisierungstendenzen" werden die Determinanten einer Standortneubestimmung herausgearbeitet, das rechtliche Verhältnis zwischen kreisangehörigen Gemeinden und Kreisen erörtert und Argumente zur Verbreiterung der aktuellen Regionalisierungsdiskussion geliefert.Der zweite Beitrag formuliert kritische Anmerkungen und macht rechtspolitische Vorschläge zur "vergeblichen 'Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung' durch die Empfehlungen der Gemeinsamen Verfassungskommission aus der Sicht der Kreise".Der dritte Beitrag untersucht die Finanzgarantie der Landkreise zwischen Bund und Ländern am Beispiel der Sozialhilfe, dem Vollzug des Bundessozialhilfegesetzes durch die Landkreise und kreisfreien Städte. goj/difu