Rechtsgrundlagen des Gewässerschutzes.

Abstract

Zu den vorrangigen Aufgaben der Umweltpolitik gehören die Gewässerreinhaltung und - wo es schon zu Schäden gekommen ist - die Gewässersanierung. Zu ihrer Erfüllung haben die Gesetzgeber von Bund und Ländern ein umfangreiches und kompliziertes rechtliches Instrumentarium geschaffen. Es geht darum, über die wichtigsten Regelungsstrukturen auf Bundesebene zu informieren. Zu dem Zweck werden zunächst die Vorschriften kurz vorgestellt. Im Mittelpunkt stehen dann Ausführungen zum Wasserhaushaltsgesetz. Einige Bemerkungen zum Abwasserabgabengesetz und zur gegenwärtigen Novellierungsdiskussion beschließen den Beitrag. (-z-)