Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - was ändert sich? Dokumentation zur Tagung am 31. Oktober 1996 in Berlin.

Abstract

Die Einzelreferate behandeln folgende Themen: Der neue Abfallbegriff und seine Auswirkungen, Grundsätze und Grundpflichten des neuen Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, Verhältnis zwischen Immissionsschutz- und Abfallrecht, öffentliche und private Entsorgung, kartellrechtliche Probleme der Entsorgungswirtschaft, die Verpackungsverordnung - Erfahrungen und Fortentwicklung sowie privatwirtschaftlich organisierte Entsorgung am Beispiel von Altautos und Elektrogeräten. Abgrenzungsprobleme gibt es noch hinsichtlich der Klassifizierung der Entsorgungsverfahren, der Zulässigkeit der thermischen Verwertung und im Strafrecht. Wettbewerbsrechtliche Bedenken bestehen u.a. gegen bestimmte Entsorgungsverbände, die Zertifizierung der Entsorgungsfachbetriebe und Selbstverpflichtungserklärungen der Entsorgungspflichtigen. Unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten können auch Andienungs- und Überlassungspflichten in Frage gestellt werden. Offen ist auch die geeignete Realisierung der Rücknahme von Altstoffen durch die Industrie durch Selbstverpflichtungen oder rechtlichen Druck. eh/difu