Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ist in Kraft.

Abstract

In Rdnr.100/2003 wurde über das neue Jugendschutzgesetz des Bundes (JuSchG) berichtet und darauf hingewiesen, dass dieses erst mit In-Kraft-Treten des Staatsvertrags der Länder über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - JMStV) seine rechtliche Wirkung entfaltet. Der Staatsvertrag ist am 1.4.2003 in Kraft getreten und verleiht damit auch dem JuSchG normative Verbindlichkeit. Es werden die zentralen Punkte des Staatsvertrags detailliert dargestellt. Gesetz zum Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - JMStV), in MV: vom 3.2.2003 - GVOBI. S.110; in Bbg: vom 13.2.2003 - GVBI. l S.21; in S: vom 21.3.2003 - GVBI. S.38; in T: vom 11.2.2003 - GVBI. S.81; in LSA: vom 19.12.2002 - GVBI. S.428. Bekanntmachung über das In-Kraft-Treten des Jugendschutzgesetzes vom 1.4.2003 - BGBI. S.476. difu