Umfang und Intensität der verfassungsgerichtlichen Überprüfung von Gesetzen zur kommunalen Gebietsreform

Abstract

Gegen Gebietsänderungsmaßnahmen im Zuge der kommunalen Neugliederung bestehen in den einzelnen Bundesländern verschiedene Rechtsschutzmöglichkeiten. Probleme ergeben sich im besonderen hinsichtlich von Umfang und Intensität der verfassungsgerichtlichen Nachprüfbarkeit der Gebietsänderungsmaßnahmen. Unklarheit besteht einerseits, ob die verfassungsgerichtliche Kontrolle sich auf eine formelle äußere Verfahrenskontrolle der Anhörung zu beschränken oder materiell-inhaltlich zu erfolgen hat, und andererseits, ob das gerichtliche Kontrollverfahren nur grobe und evidente Verfassungsverstöße oder sämtliche verfassungsrechtlichen Unebenheiten zu rügen hat. Im Interessenstreit geht es den Gemeinden um einen möglichst umfassenden Rechtsschutz, während der Gesetzgeber für sich Planungsfreiheit beanspruchen möchte. Ziel der Studie ist es, einen Konsens herzustellen, wie unter Berücksichtigung der Verfassungsprinzipien eine ,,sachlich einsichtige'' und ,,rechtspolitisch vernünftige'' Abgrenzung der verfassungsgerichtlichen Prüfungsbefugnis erreicht werden kann.