Subventionen in der Demokratie. Analytische Grundlagen einer Subventionsordnung.

Abstract

Gegenstand der vorliegenden Arbeit sind die analytischen Grundlagen, die bei der Gestaltung einer Subventionsordnung als Teil der Finanzverfassung zu beachten sind. Bei dem Design einer Subventionsordnung oder Subventionsverfassung handelt es sich um eine normative Fragestellung, deren analytische Basis eine positive Analyse gegebener institutioneller Bedingungen darstellen muß. Dabei ist zunächst zu untersuchen, ob Politikern durch die bestehenden Regeln ein verbindlicher Rahmen staatlicher Subventionstätigkeit gegeben wird. Die Regelungen des bundesdeutschen Haushaltsrechts werden im Hinblick auf ihre Wirksamkeit bezüglich einer Beschränkung politischer Entscheidungsspielräume betrachtet. Darüber hinaus wird eine ökonomische Analyse der Subventionstätigkeit vorgenommen. Nach einer Diskussion grundlegender Aspekte wird der Frage nachgegangen, welche Unternehmen in der repräsentativen Demokratie staatliche Hilfen realisieren können. Abschließend werden "Lobbying-Maßnahmen" auf mögliche Ansatzpunkte für strategische Anpassungen im Unternehmensbereich der Subventionsnachfrager untersucht und die daraus resultierenden Anreizwirkungen diskutiert. sg/difu