Privatisierung im öffentlichen Verkehr. Voraussetzungen der Privatisierung und Steuerung des privatisierten Vollzugs am Beispiel des öffentlichen Verkehrs.

Abstract

Privatisierungen sind ein Mittel, um den Staat von Aufgaben zu entlasten. Die Arbeit geht der Frage nach, unter welchen Voraussetzungen Privatisierungen aus Sicht des öffentlichen Rechts zulässig sind beziehungsweise wo dieses den Privatisierungen Schranken setzt. Ferner wird untersucht, welche Rolle das öffentliche Recht nach erfolgter Privatisierung noch spielen kann, welche Einflussmöglichkeiten also das öffentliche Interesse auf den privatisierten Vollzug auszuüben vermag und inwiefern dem öffentlichen Recht Steuerungsfunktion zukommt. Schließlich werden Rechtsschutz- und Haftungsfragen sowohl im Zusammenhang mit dem eigentlichen Privatisierungsakt als auch im Rahmen der Tätigkeit des privaten oder privatisierten Aufgabenträgers beleuchtet.