Bundesgesetze und Gemeinden. Die Inanspruchnahme der Kommunen durch die Ausführung von Bundesgesetzen.

Abstract

Die Arbeit ist sowohl dem Fragenkreis der finanziellen Belastung als auch dem Problem der Handlungsbindung der Kommunen durch den Bundesgesetzgeber gewidmet. Der finanziellen Belastung wird insbesondere anhand einer empirischen Untersuchung zur Entwicklung der Stellenpläne ausgewählter Gemeinden seit 1970 nachgegangen. Die empirische Untersuchung führt zur Benennung von 68 Bundesgesetzen, die im Zeitraum von 1970-1977 auf die Stellenpläne der Untersuchungsgemeinden eingewirkt haben. Anhand dieser Gesetze wird auch das Problem der Handlungsbindung erörtert. Hauptthema ist hier die Beschränkung der Ermessensfreiheit und der Satzungsautonomie der Kommunen durch Gesetzgeber und Rechtsprechung. Die Arbeit endet mit diesbezüglichen Reformvorschlägen, die in eine gemeinsame Verwaltungsprozeßordnung Eingang finden könnten. difu